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Die Goodies: Dieser (nicht nur etwas) andere Schirm kann nicht nur Banken aus Finanznot befreien. Er schützt gleichzeitig EU-Mitgliedsstaaten vor Schuldenkrisen und Bürger vor ausuferndem Demokratie- und Sozialabbau.
Mit den Steuergeldern der europäischen Mitgliedsstaaten geht der alternative ESM verantwortungsvoll um. Darlehen an "Krisenbanken" sind voll und ganz rückzahlbar. Und es soll nicht unüberlegt jede Bank aus der Schuldenklemme herausgeholt werden. Für hoffnungslose Fälle berücksichtigt dieser Plan einen kontrollierten Crash.
Die wertvolle Option eines kontrollierten Bankcrashs weist einen Ausweg aus dem verhängnisvollen Automatismus der Übernahme von extremen Spekualtionsverlusten.

● Grundkriterien für einen #ESM alternativ

(1) Einrichtung eines Finanztopfes auf EU-Ebene

(2) Einlagen durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

(3) Einlagen durch die Europäische Zentralbank [optional] 

(4) 'ESM alternativ' statt ESM wie geplant, bzw. Bankenrettung durch Staaten selbst

(5) direkte Vergabe von Erhaltungskrediten an Finanzinstitute

(6) demokratische Kontrolle des Finanztopfes

(7) Entscheidungsgremium: Abgeordnete des Europaparlaments, Vertreter-/innen von NGOs, Verbänden wie 'Mehr Demokratie', anerkannte Fachleute aus Ökononmie, Ökologie und Sozialem sowie delegierte Vertreter-/innen der EU-Mitgliedsländer

(8) Aufsichtsführendes Gremium: Kriterien wie (7) Entscheidungsgremium zzgl. kompetente Personen im Ruhestand wie ehem. Verfassungsrichter, langjährig in NGOs Engagierte, andere

(9) Mitglieder beider Gremien werden demokratisch gewählt. Personen in politischen Ämtern oder Vorständen / Aufsichtsräten von Finanzinstituten sind von einer Teilnahme ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Zeitspanne von 3 Jahren nach Ende der Tätigkeit.

(10) Transparenz: Berichtserstattungspflicht (öffentlich-rechtlicher Charakter)

● Rahmenbedingungen

(20) Erhaltungskredite an Banken / Finanzinstitute unter folgenden Bedingungen ...

(21) .. Restrukturierung der betroffenen Bank

(22) .. befristete bzw. dauerhafte Begrenzung von spekulativem Handel

(23) .. Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung (CSR, Nachhaltigkeit)

(24) .. insbesondere: keine Spekulation mit Nahrungsmitteln

(25) .. vollständige Rückzahlung der Kreditsumme

(26) .. Einhaltung von Vorgaben & Vereinbarungen wird kontrolliert

● Auswirkungen

(31) "Es wird nicht blind und bedingungslos jede Bank vor Konkurs bewahrt!"  

(32) finanzielle Lasten für Steuerzahler der EU-Mitgliedsstaaten werden minimiert (!)

(33) Unsicherheiten an den Finanzmärkten finden ein Ende

(34) Möglichkeit eines kontrollierten Crashs einer Krisen-Bank unter Absicherung realwirtschaftlich relevanter Einlagen

● VORTEILE gegenüber der aktuellen Situation bzw. dem geplanten ESM

• Erhaltung staatlicher Finanzsouveränität

• KEIN Demokratieabbau (!) bzw. Abbau der Einflussrechte von WählerInnen

• Gefahr von Schuldenkrisen (Griechenland, Spanien, andere) wird deutlich gesenkt (!)

• gutes zwischenstaatliches EU-Klima wird wieder möglich

• Beitrag zu Nachhaltigkeit, CSR und Zukunftsfähigkeit 

● Erläuterungen

Der Grundgedanke ist: Ein Übergreifen der Krise am Finanzmarkt auf die Realwirtschaft sowie auf private Einkommen und soziale Absicherung muss verhindert werden. Ist ein Verhindern nicht möglich, muss das Übergreifen durch den ESM alternativ nach Kräften abgefedert werden.

"Eine Erhaltung von maroden Banken darf aber auf keinen Fall bedeuten, dass Bürger-/innen, Demokratie, Gesellschaft überbelastet werden oder gar ganze Staaten dabei untergehen." 
Letzteres aber ist in Griechenland bereits der Fall. Die Nachrichten sind voll von Hiobsbotschaften von der hellenischen Halbinsel. So würde es auch jedem anderen EU-Mitgliedsland in ähnlicher Situation ergehen. Spanien & Italien wehren sich verständlicherweise vehement dagegen.

Als Fazit daraus wurde ein Weg gewählt, der eine Schuldenkrise aufgrund von Bankenrettungen in einem Mitgliedsland der EU vermeidet. 
Die Gewährung von Grosskrediten auf EU-Ebene an Banken wurde mit Bedingungen versehen. Die sollen Finanzbelastungen für die Gemeinschaft und ihre Steuerzahler überschaubar halten und das Ergebnis der Anstrengungen absichern.
An den Bedingungen ist Feintuning in begrenztem Mass möglich.

● Die Griechenland-Legende

Ein Wort zur Moral, denn die spielt bei Finanzhilfen immer eine Rolle: In Deutschland herrscht die Ansicht vor, Griechenland hätte seine Lage durch staatliches Misswirtschaften selbst verschuldet. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, hatte eine Studie der Europäischen Zentralbank bereits Anfang 2010 gezeigt. Das Handelsblatt schrieb dazu: "Es war vor allem die Bankenrettung, die das Land in Not brachte."

Dass die Griechen vor Jahrzehnten Deutschland einen Grossteil seiner Nachkriegschulden erlassen und für die Restrückzahlung viel Zeit (!) eingeräumt hatte, macht den Umgang mit dem Land vollends zu einer unfairen Farce.

● WICHTIGER HINWEIS

Der Vorschlag des 'ESM alternativ' erhebt nicht den Anspruch, das Grundproblem hinter der Einstehung der Bankenkrise bzw. des völlig enthemmten Kapitalismuses zu lösen.  Genausowenig greift er in die fatale Gesetzmässigkeit des Zinseszins' ein. Der führt in regelmässigen Abständen von ~ 70 bis 80 Jahren aufgrund kumulierender Umverteilung zu schweren Krisen.
Der alternative ESM ist nicht mehr als reine Symptombekämpfung unter den unveränderten Bedingungen kapitalistischer Wirtschaftsordnung, aber auch nicht weniger. 

Dieser Beitrag soll zeigen, dass das geplante Doppelpack ESM & Fiskalpakt mit seinen Risiken und Nebenwirkungen keineswegs alternativlos ist. Das aber wird von Mehrheit deutscher Parteipolitiker direkt oder indirekt behauptet.

Zu Lösungen für Krisenanfälligkeiten können nur globale gesellschaftliche Wandlungsprozesse führen wie sie beispielsweise durch die occupy- und ähnliche Bewegungen angestossen werden. 
Interessanterweise existieren Teillösungen für eine andere globale Gesellschaft nicht erst seit Occupy Wallstreet, Movimiento 15M und yosoy132. 
Die Liste guter Bewegungsideen ist lang. Sie soll hier nur beispielhaft wiedergegeben werden:  Global Change-Modell, Unternehmerische Verantwortung (CR & CSR), Tobinsteuer, Nachhaltige Entwicklung, ethisches Konsumieren, Investieren und Social Banking, bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), ökologische Landwirtschaft und vieles mehr.

Meinungen, Kritik, Ergänzungen sind immer willkommen, besonders aber bei einem Thema von derart einschneidender Bedeutung für Deutschland & Europa wie dem ESM.
Der Beitrag kann unten oder bei Twitter unter #ESMalternativ gern kommentiert werden

Autor: Detlef Müller

Der Schreiber dieses Blogbeitrags ist bei Twitter unter @ detlef_mue, bei Facebook hier zu erreichen.