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Soziales Dorf: Projektstand

Sozialstaat tot? EZB-Chef Draghi redet Unsinn

Eingereicht von Detlef am 27. Feb 2012 - 12:53 Uhr             Seitenaufrufe: 2437

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Es gibt ein paar Jobs, bei denen man das Recht, einfach blöd daherreden zu dürfen, gegen sehr gute Bezahlung eintauscht. Herr Draghi soll einfach mal die Klappe halten. 

Wir haben ja eine unabhängige Zentralbank, die EZB. Deren Präsident, Mario Draghi, hat jetzt bewiesen, dass er einerseits sehr unabhängig ist - nämlich unabhängig von jeder Vernunft; aber möglicherweise auch nicht ganz so unabhängig - schließlich war Herr Draghi ja (wie praktisch jeder „unpolitische Experte" in Spitzenpositionen) früher ein Vizepräsident von Goldman-Sachs.


Jetzt hat Herr Draghi erklärt, „das europäische Sozialstaatsmodell gibt es nicht mehr." Und die Zeiten, in denen die Europäer so reich gewesen seien, dass sie „es sich leisten konnten, jeden dafür zu bezahlen, dass er nicht arbeite", seien vorbei.

Nun, das ist ja natürlich zunächst in jeder sachlichen Hinsicht hanebüchener Unsinn. Erstens ist es natürlich Unsinn, dass es das europäische Sozialstaatsmodell nicht mehr gäbe. Natürlich existiert es unverändert, und das würde ja selbst Herr Draghi nicht bestreiten, wenn er eine Sekunde nachdenken würde. Aber vielleicht hat er uns ja sagen wollen, dass dieses Modell künftig nicht mehr finanzierbar sei angesichts der Tiefe der Krise, in der wir uns befinden. Aber das ist halt schwer zu behaupten, wenn wir uns einmal ansehen, welche Länder besser und welche schlechter durch die Krise kamen. Jene Länder in Europa, die am besten durch die Krise kamen, wie Deutschland, Finnland, Österreich und andere, sind ja gerade jene, wo der größte Anteil des BIP für sozialstaatliche Maßnahmen aufgewandt wird. Und die Länder, die jetzt tief in der Krise stecken - Griechenland voran - sind ja nicht gerade jene Länder, die einen hochausgebauten Sozialstaat haben. Und das ist keineswegs eine zufällige Korrelation. Gerade die ausgebauten Sozialstaaten verfügen über die robusteste Ökonomie, weil der Sozialstaat ja auch zum Wachstum der Produktivität führt, aber auch zu einem stabil wachsenden Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte und er hat noch eine Reihe weitere produktive Effekte hat. Und nicht zuletzt sorgt der Sozialstaat in der Krise automatisch für eine Stabilisierung der Konsumnachfrage. Also, gerade der Sozialstaat hat die Krise abgefedert, und dass Europa jetzt wieder tief in die Krise schlittert ist vor allem Folge der Sparpolitik, der sich alle europäischen Regierungen in den vergangenen zwei Jahren verschrieben haben.

Und noch so ein Unsinn ist es natürlich, dass die Kernidee des Sozialstaats darin bestünde, „jeden dafür zu bezahlen, dass er nicht arbeite". Da die Sozialsysteme ja im Kern über Abgaben auf Arbeit finanziert werden, ist das ja eine mehr als törichte Aussage. Bis zu einem gewissen Grad ist sogar das Gegenteil der Fall. Nehmen wir nur die Kurzarbeit-Regelungen in Deutschland und anderswo, dann bezahlt der Sozialstaat sogar dafür, damit Leute, die sonst entlassen würden, weiter arbeiten.

Aber ernst hat der Herr Draghi das ja wohl ohnehin nicht gemeint. Es war wohl eher so etwas wie eine provokant-polemische Aussage eines Mannes, der so tut als würde er eine Krise des Sozialstaates konstatieren, während er ihn in Wirklichkeit einfach abräumen will. Also, es ist keine analytische Aussage, sondern eher eine programmatische.

Und da kommt das eigentlich Skandalöse ins Spiel. Es gibt ein paar Jobs, bei denen man das Recht, einfach blöd daherreden zu dürfen, gegen sehr gute Bezahlung eintauscht. Das ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern Teil der Job-Description - und es wird ja schließlich niemand dazu gezwungen, einen solchen Job anzunehmen. Der Job des EZB-Präsidenten ist mit Sicherheit ein solcher Job. Kurzum: Herr Draghi soll einfach mal die Klappe halten und seinen Job machen. Oder ihn an den Nagel hängen, wenn er lieber neokonservativer Agitator werden will. Aber beides gleichzeitig, das geht nicht.

Quelle: misik.at



Anmerkungen:
Robert Misik über eine Sozialstaatsäußerung von EZB-Chef Mario Draghi
FOTO: Gerd Altmann / pixelio.de


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Kommentare

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  1. draghi + sozialstaat
    draghi redet keinen unsinn, der meint, was er sagt. und wenn der sozialstaat derzeit nur massiv abgebaut und noch nicht abgeschafft wird, dann nur deshalb, weil man unruhen und widerstand vermeiden will. und die subventionierung von konzernen, nichts anderes sind die kurzarbeiter regelungen, wo sich ja die arbeitnehmer quasi selbst bezahlen, als soziale leistung zu feiern, ist zumindest diskussionswürdig.
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