Deutschland sei im OECD-Schnitt Mittelmaß, was die Soziale Gerechtigkeit [2] angeht, erinnerte Winkler. Die Ungleichverteilung der Einkommen habe im gleichen Zeitraum so stark zugenommen wie in kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland. Der Verbandspräsident forderte eine politische Kehrtwende, um endlich wirkungsvoll die Armut zurückzudrängen. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und mangelhafte soziale Absicherung seien die Hauptursachen für Armut. "Das gilt insbesondere für Ostdeutschland." Es gebe immer mehr Menschen, die trotz Arbeit arm seien. Dies habe weitreichende Folgen, erklärte Winkler weiter.

Die Leidtragenden seien vielfach die Kinder. Die sozialen Sicherungen gegen Armut würden immer weniger ausreichen. "Zu gering bemessene Regelsätze für die Grundsicherung bei Erwachsenen und Kindern, Streichung von Rentenbeiträgen und Elterngeld bei Hartz-IV-Beziehern, ein sinkendes Niveau bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten sowie wachsende Belastungen bei Gesundheit und Pflege reißen immer größere Löcher in das Netz der sozialen Sicherheit. Diese Entwicklung ist Resultat falscher politischer Weichenstellungen."

Die Volkssolidarität trete für einen Kurswechsel ein. "Um die Armut wirksam zurückzudrängen und mehr soziale Gerechtigkeit zu sichern, dafür muss der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden. Hohe Einkommen, Vermögen und große Erbschaften müssen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Ohne einen solchen Beitrag läuft der Kampf gegen die Armut ins Leere und können dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Krankenhäuser und Pflege nicht gesichert werden."

V.i.S.d.P.: Tilo Gräser
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19. Februar 2012

Quelle: Volkssolidarität [3]