Nachrichten, die uns bewegen

Kampagne „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter!“ startet mit einem bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober 2014.

Oldenburg/Frankfurt/Bonn. Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ [1] startet am Donnerstag, 2. Oktober in über 30 Städten [2] mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze.
Dazu aufgerufen haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen [3]. Unterstützung erhält die Kampagne von der Linkspartei und den Piraten.

Forderung zu den NRW-Kommunalwahlen im Mai: Der Landkreis Minden-Lübbecke soll seine Anstrengungen für langzeitarbeitslose Menschen verstärken.

Minden. Am 25. Mai 2014 werden in den Kreisen NRWs die Landräte gewählt. So auch im Mühlenkreis in der nordöstlichen Ecke des Bundeslandes. 
Deren Kandidaten stellten sich den Fragen der Lokalzeitung. Die Antworten zum Thema Optionskommune waren Blogredakteur D. Müller zu dünn. Er fordert die Kandidaten auf, dass der Landkreis mit seinen Mitteln angepasste soziale Hilfen und Jobs schaffen. 

Brandneue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Bemessung der "Hartz-IV" Regelleistungen

Eschwege/Minden (sl/nb). Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren eklatante Schwächen.
Bis 1990 orientierte sich die Höhe des Sozialhilfesatzes an den Preisen eines Warenkorbes. Er enthielt, was eine Expertengruppe als notwendig für ein Leben in Würde erachtete, etwa bestimmte Mengen an Lebensmitteln oder Körperpflegeprodukten.

Sozialverband Deutschland (SoVD): Langzeitarbeitslose vom ersten Tag an in Mindestlohn einbeziehen - keine Niedriglohn-Einsatzreserve schaffen.

Berlin/Minden. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Mindestlohn kommt. Denn er ist dringend erforderlich, um eine zentrale Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen.
Von einem flächendeckenden Mindestlohn kann jedoch nicht die Rede sein, wenn Langzeitarbeitslose das Nachsehen haben. Der Verdacht drängt sich auf, dass über diesen Weg auch künftig eine Niedriglohn-Einsatzreserve verfügbar bleiben soll. Damit wird ein Kernziel des Mindestlohnes verfehlt. Auch für Langzeitarbeitslose muss der Grundsatz eines gleichen Lohns für gleiche Arbeit gelten.

Hartz IV-Kritikerin fordert Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II und SGB 12. Eine Petition beim Bundestag kann bis zum 18. Dezember unterstützt werden.

Hamburg/Minden. Die Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe sollen abgeschafft werden. Das will die beurlaubte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann mit einer Petition beim deutschen Bundestag erreichen. Zur Mitzeichnung rufen Erwerbsloseninitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, Einzelpersonen, die Linke und die Redaktion von Gegen-Hartz.de auf. Auch die Nachdenkenseiten rufen zur Stimmabgabe für die Petition auf.

Die Bundestagspetition kann seit dem 20. November mitgezeichnet werden. Die Zeichnungsfrist läuft am 18. Dezember 2013 um 24 Uhr ab. 
Kommen 50.000 oder mehr Unterstützer/-innen zusammen, kann das Anliegen in einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss öffentlich erläutert und diskutiert werden.

Beitrag der Hartz-IV-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt außergewöhnlich niedrig

Mainz/Minden. Die Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarkts ist eine der politisch umstrittensten Reformen, die seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik durchgeführt wurden. Mit ihr werden Gefährdungen des Lebensstandards bis hin zu Armut verbunden. Gleichzeitig konnte die Bundesrepublik ihre Arbeitslosenquote über die letzten Jahre so stark senken wie fast kein anderes Land in Europa oder der OECD.
Welche Rolle spielen die Hartz-Reformen in dieser Erfolgsgeschichte? Eine aktuelle Veröffentlichung von Juniorprof. Dr. Andrey Launov und Univ.-Prof. Dr. Klaus Wälde von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) zeigt, dass die Hartz-IV-Gesetzte de facto keinen erwähnenswerten Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit lieferten. Gleichzeitig waren die anderen Reformen, Hartz I bis Hartz III, umso hilfreicher.

Natürlich und integrativ: Bei einem sozialen Innovationsprojekt in Finnland wird die Natur genutzt, um das Wohlbefinden und die Integration benachteiligter Gruppen zu steigern

Im Rahmen des finnischen Wiedereingliederungsprogramms „Green Care“ werden neue Ansätze entwickelt, mit denen Menschen geholfen werden kann, die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche haben und von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, darunter auch Menschen mit Behinderung.  

Der „Volksverein Mönchengladbach“, das Kath. Forum für Erwachsenen- und Familienbildung sowie der Katholikenrat der Region Mönchengladbach laden für Freitag, den 25. Januar 2013 von 16:00 bis 18:00 Uhr in die Albertuskirche, Albertusstraße 40, in 41061 Mönchengladbach zum 3. Neujahrsempfang der Arbeitslosen ein.

Kreis-Minden-Lübbecke/Herford/OWL (mr). Ab 01. Januar 2013 bekommen Langzeitarbeitslose und Grundsicherungsbezieher mehr Geld. Um acht Euro wird der Satz auf dann 382 Euro erhöht. 
Die Anpassung an die normale Einkommensentwicklung sei richtig, helfe den Betroffenen Menschen aber nicht wirklich weiter, so Jutta Henke von der Sozialberatung der Diakoniestiftung in Herford im Westdeutschen Rundfunk (WDR).

Das sind die Schlagzeilen für den Kochkalender 2013, den der Volksverein Mönchengladbach mit einer bunten Schar von Köchen, Krimiautoren und Fotografen erstellte.
Das Motto für diesen Kalender bezieht sich auf die neun mitwirkenden rheinisch-niederrheinischen Krimiautoren, die kulinarisch-kriminelle Henkersmahlzeiten bereiteten: Horst Eckert, Rebecca Gablé, Brigitte Glaser, Carsten Sebastian Henn, Thomas Hoeps, Ralf Kramp, Arnold Küsters, Judith Merchant

„Angeworben“, die Messer zu wetzen, wurden sie alle von der Autorin Jutta Profijt, die den Volksverein schon lange unterstützt. So präsentiert die „kriminelle Truppe“ sich mit mörderisch leckeren Gerichten – und die Taten führen hier nicht hinter „schwedische Gardinen“, sondern an den Kochtopf. 

Der Erwerbslosenverein setzt seinen Frühstückstreff für Betroffene nach längerer Unterbrechung fort. Der neue Ort liegt am Glacisrand nahe der Innenstadt.

Nach erfolgreichen Vorgesprächen steht's nun fest. Die Erwerbslosen aus Ostwestfalen setzen den MALZ-Frühstückstreff nach etwa 1 1/2 Jahren Unterbrechung mit teils altem, teils neuem Team fort. Mit dem Donnerstag ist es beim gleichen Wochentag geblieben. Der Beginn wurde um eine halbe Stunde vorverlegt. Dafür soll dann schon um 12 Uhr das letzte Brötchen verspeist sein.

Die Räumlichkeiten für das Erwerbslosenfrühstück wurden neu gewählt. Sie befinden sich im Gebäude der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde (EFG) am Marienglacis am Rand der Innenstadt.

Aktion Strenge Christine vor dem AMS Graz. AKTIVE ARBEITSLOSE fordern Rücktritt von Karl-Heinz Snobe

(Wien, 8.4.2012) Um die Welt ging die Meldung über die Selbstverstümmelung eines Arbeitslosen am 26.3.2012 im oststeirischen Ort Mitterlabill. Arbeitsunwilligkeit bzw. Angst vor einer Arbeit unterstellten viele Medien pauschal dem Arbeitslosen.
Als Protest gegen Die Politik des AMS und gegen diese vorverurteilende Medienberichterstattung zeigte der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE anschaulich in einer Straßenaktion vor dem AMS Graz am 4.4.2012:

Die „Strenge Christine“ - als Symbol für die Wirtschaft und eine ehemalige Staatssekretärin des Wirtschaftsministerium - trieb einen Arbeitslosen mit Krücke und Halsmanschette in die Arme eines Arztes, der ohne mit der Wimper zu zucken die volle Arbeitsfähigkeit attestierte und die Invaliditätspension verweigerte. Damit wurde die aussichtslose Situation des „Selbstverstümmelungsaktivisten“, der zwischen dem AMS und Pensionsversicherungsanstalt hin und her geschoben wurde, handgreiflich dargestellt.

Bundesagentur und Krankenkassen (GKV) arbeiten in der Prävention für Erwerbslose zusammen - ein erster Faktencheck aus Betroffenensicht

Bundesagentur für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen werden in die Gesundheitsvorsorge für erwerbslose Menschen einsteigen. Das wurde am Gründonnerstag 2012 in einer gemeinsamen Pressemeldung bekannt gegeben.
Eine zeitliche Begrenzung wird nicht genannt. Das erscheint wohl überlegt, denn beide wissen nur zu genau, dass Gesundheitsvorsorge für Arbeitslose alles andere als eine einfache, überschaubare Aufgabe ist.

Sozialpolitisch könnte es durchaus ein kleiner Meilenstein werden. Ob es tatsächlich einer wird, dürfte erst in einigen Monaten zu erkennen sein.
Denn was bei den Betroffenen tatsächlich wie ankommen wird, ist bisher höchst ungewiss. Die Präventionsangebote sind noch zu wenig konkretisiert, genauso wie die Hilfsatmosphäre, in der die Umsetzung stattfindet. Hier gibt es bereits erhebliche Bedenken.
Denn mit ungeschriebenem "Kleingedrucktem" ist bei Hartz IV immer zu rechnen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterzeichnen Kooperationsvereinbarung // Ziel ist es, Arbeitslose für die eigene Gesundheit zu sensibilisieren und stärker Präventionsangebote zu nutzen

Nürnberg/Minden. „Wer gesund ist und arbeiten will, hat in der Welt nichts zu fürchten“ schrieb einst Gotthold Ephraim Lessing.
Mehr als zweihundert Jahre später ist dieser Satz überholt. Nationale und internationale Studien belegen, dass - insbesondere anhaltende - Arbeitslosigkeit krank macht. Bereits heute weist jeder dritte Leistungsberechtigte in der Grundsicherung („Hartz IV“) gesundheitliche Einschränkungen auf.
Nachgewiesen ist auch, dass die mentale wie physische Verfassung der Arbeitslosen Vermittlungserfolge stärker beeinflussen kann als ihre formale Qualifikationen. Daher wollen die BA und der GKV-Spitzenverband zusammen mit seinen Mitgliedskassen an diesem Punkt ansetzen und Arbeitslose gezielt über Präventionsangebote informieren.

Verantwortung übernehmen - Potenziale nutzen - Die öffentlich geförderte Beschäftigung als Herausforderung

Dialogtagung 2012

28. Februar 2012, 9 bis 17 Uhr

August-Pieper-Haus, Aachen

Die Würde des Menschen ist ein großes gesellschaftliches Thema, das die Lebensbedingungen und -perspektiven vieler, auch arbeitsloser Menschen prägt. Mit den Mittelkürzungen für die Bundesagentur für Arbeit und dem beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt geht den betroffenen Menschen wieder ein Stück Hoffnung verloren, anerkannter und geschätzter Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Zu dem aktuellen Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über globale Beschäftigungstrends erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), am Dienstag in Berlin:

„Die weltweiten Arbeitslosenzahlen der ILO sind ein erneuter Weckruf für die Staats- und Regierungschefs, endlich mehr Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung zu unternehmen. Denn fast 200 Millionen Menschen weltweit sind ohne Arbeit. Das entspricht beinahe der Einwohnerzahl der drei größten EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen.

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO): Aufruf an Gruppen, Arbeitskreise, Netzwerke von Erwerbslosen und Geringverdienenden: Wir haben es satt! Demo am 21. Januar in Berlin.

Erwerbslosengruppen wollen mit Töpfen, Topfdeckeln und Kanistern auf der Demo am 21. 1. in Berlin Krach schlagen dafür, dass sich alle Menschen fair produzierte Lebensmittel leisten können.

Sie treffen sich dazu ziemlich in der Mitte des Demozuges, hinter den TeilnehmerInnen der Gruppen von Slow Food und direkt vor dem Block von GREENPEACE (diese kommen wohl mit ihren Maisstengelpuppen).
Erkennbar ist unser Block an der Gelben Fahne mit dem Krach-Schlagen-Logo und dem ebenfalls gelben Front-Transparent von der Demo am 10.10.2010 (mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel).

Der “Volksverein Mönchengladbach“, das Kath. Forum für Erwachsenenbildung und der Katholikenrat der Region Mönchengladbach laden herzlich ein zum

NEUJAHRSEMPFANG DER ARBEITSLOSEN
Das Motto des Empfangs lautet „Bis zum Anpfiff - Spielzeit 2012“

- Neues vom Transfermarkt sowie
- Wege ins Abseits
– Neue Spielregeln

Hintergrund für den Empfang sind die anstehenden Regelungen der zum 1. April in Kraft tretenden Arbeitsmarktreformen, die insbesondere langzeitarbeitslose Frauen und Männer und Maßnahmen zur Unterstützung der Integration in Arbeit und Gesellschaft „abschreiben“!

Brüssel, 20. Dezember 2011 – Vor dem Hintergrund der mit 21 % anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa setzt sich die Kommission dafür ein, dass die Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmervertretungen und die Wirtschaft entschlossen und mit vereinten Kräften gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen. Im Rahmen der heute von der Kommission verabschiedeten neuen Initiative „Chancen für junge Menschen“ werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, frühzeitige Schulabgänge zu verhindern, jungen Menschen die Entwicklung der für den Arbeitsmarkt relevanten Kompetenzen zu erleichtern, ihnen das Sammeln von Berufserfahrung und eine innerbetriebliche Ausbildung zu ermöglichen sowie sie bei der Suche nach einem ersten guten Arbeitsplatz zu unterstützen.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auch nachdrücklich zu einer besseren Nutzung des Europäischen Sozialfonds auf; noch immer warten 30 Mrd. EUR darauf, einem Projekt zugewiesen zu werden. Außerdem schlägt die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die unmittelbar aus verschiedenen EU-Fonds finanziert werden können.

Im Arbeiterstammland Nordrhein-Westfalen soll ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitlose entstehen: Einzelheiten über die aktuelle Lage

Die Bestrebungen für einen sozialen Arbeitsmarkt für langzeiterwerbslose Menschen werden konkreter. Die rot-grüne Landesregierung NRW und der Paritätische Wohlfahrtsverband sind die Vorreiter.
Das sind sicher begrüßenswerte Entwicklungen, keine Frage - die allerdings aus leidvoller Erfahrung der letzten 10 Jahre dringend zivilgesellschaftlicher Begleitung bedarf.
Mangelndes Wissen über die Lebenslagen und Bedürfnisse betroffener Menschen führen leicht zu falschen Vorstellungen. Oder es wird politisch vorschnell und zu sehr nach Kassenlage entschieden.

Anlässlich der Vorstellung der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:

„Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind. Das Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromissergebnis bleibt hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich zurück.

Lanzeitarbeitslosigkeit: Paritätischer warnt vor brutalen sozialen Verwerfungen und fordert einen sozialen Arbeitsmarkt

Pressemeldung vom 15.09.2011
Massive Kritik an der Arbeitsmarktpolitik Ursula von der Leyens übt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der aktuellen Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit. Die Studie sei ein Dokument des Scheiterns von Hartz IV und belege, dass die Pläne der Bundesarbeitsministerin, die Hilfen für Langzeitarbeitslose weiter zusammenzustreichen, sozialpolitisch unverantwortlich seien. Der Paritätische warnt vor brutalen sozialen Verwerfungen und fordert den sofortigen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung.

Anlässlich der Vorstellung der Gutachten von Johannes Münder und Irene Becker zur Bewertung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:

„Die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Gutachten bestätigen den DGB in seiner Rechtsauffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System und in der Sozialhilfe weiterhin verfassungswidrig sind. Das Anfang des Jahres im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromissergebnis bleibt hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich zurück.

Paritätischer und NRW-Regierung kritisieren Bundeskurs

Oberhausen, 30.8.2011. Der aktuelle Sparkurs der Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit und die geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben dramatische Folgen für Langzeitarbeitslose und Beschäftigungsunternehmen. Diese Einschätzung teilen der Paritätische Wohlfahrtsverband und die rot-grüne NRW-Landesregierung und wenden sich nachdrücklich gegen den Bundeskurs.

Öffentliche Anhörung am 6.6. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Am Montag, dem 6.6.2011 führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen durch.
Nachdem wir am 13. August 2009 mit dem bundesweiten Bündnisaufruf für ein Sanktionsmoratorium (= Aussetzung, Stopp) an die Öffentlichkeit getreten waren, hat es in verschiedenen Landes- und Stadtparlamenten entsprechende Anträge von der Partei DIE LINKE bzw. Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Nun ist das Thema im Bundestag angelangt. 

Rotstiftaktionen zu Lasten der Arbeitslosen sind der falsche Weg“, betonte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am Mittwoch. Er kritisierte die geplanten Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. „Das ist der falsche Kurs, der nicht dazu beiträgt, die Chancen der Arbeitslosen zu verbessern. Zugleich warnen wir vor Überlegungen, die Anspruchsdauer älterer Arbeitsloser auf das Arbeitslosengeld I (ALG I) wieder zu kürzen. Stattdessen müssen reale Perspektiven für Ältere geschaffen werden.“

Zahlen, Fakten, Berichte, Talkshows. Alle reden ÜBER Hartz IV, aber wer redet denn mit den betroffenen Menschen? Es ist leicht, sich für gutes Geld ÜBER Hartz IV zu äußern und denke ja nicht jemand, dass sich einer der Mitdiskutierenden bei Sandra Maischberger, Anne Will oder "Hart aber fair" in das Studio begeben würde, ohne vorherige Zusage eines satten Honorars, einer 1. Klasse Bundesbahnfahrkarte, eines Lufthansa Business Tickets, oder eines "Premiumhotels", als "bescheidene" Unterkunft, weil man ja "wichtig" ist und mitreden kann, man ist ja "Experte" und das kostet halt. - Und über andere zu reden war schon immer einfacher, als über sich selber zu reden.

Erwerbslose werden in Frankreich, Schweden, Finnland und anderen Ländern besser unterstützt. Dort sind Arbeitslose besser gestellt, teilweise deutlich!

Über die jahrelange Diskussion um soziale Leistungen für Erwerbslose muß man sich schon sehr wundern. Es noch nicht lange her, da wurde in der Öffentlichkeit gern ein Bild von überversorgten Menschen in Hartz IV gezeichnet. In Deutschland seien die Sozialleistungen im ALG2 sehr großzügig bemessen, wurde den SteuerzahlerInnen von verschiedenen Seiten aus vermittelt.

Konkrete Angaben bekam man als Bürger nicht an die Hand. Kein Wunder, denn es mangelt am Wahrheitsgehalt. Das Bild vom "gut versorgten ALG2-Empfänger" stimmt (zumindest im Vergleich europäischer Länder) nicht.

Ein Gastbeitrag aus dem sozialen Alltag einer Kleinstadt von Dieter Carstensen

Die Hartz-IV-Betroffenen: Die Vergessenen und Verstoßenen einer reichen Gesellschaft?

Zur Zeit rauschen die Meldungen zum “Bildungspaket” für die Kinder von Hartz-IV-Betroffenen durch den Blätterwald. Das Angebot wird von die Betroffenen noch kaum abgefragt, die Medien berichten von bisher gerade einmal zwei Prozent Anträgen aus dem Kreis der Antragsberechtigten für das Angebot. Ich befürchte, dass große Teile der Öffentlichkeit, was von der Regierung durchaus gewollt zu sein scheint, daher zu dem Ergebnis kommen werden, “na so knapp kann es bei den Hartz’lern ja nicht sein, wenn sie jetzt nicht rennen und das Geld einfordern.” 

Aktuelle Bundespolitik geht mitunter sehr seltsame Wege, um es mal vorsichtig auszudrücken. Manchmal aber werden es regelrechte Irrwege. Ein solcher Irrweg bahnt sich mit einer geplanten Gesetzesänderung an, nach der die sog. Übungsleiterpauschale auf Sozialleistungen nach SGB II (Hartz IV) und XII (Sozialhilfe) angerechnet werden sollen.
Kurz, Hartz IV-EmpfängerInnen soll diese Pauschale nicht mehr für ihren Mehraufwand durch Freiwilligenarbeit zur Verfügung stehen. Damit wird man sie förmlich aus allen Ehrenämtern und Freiwilligendiensten herausdrängen – Teilhabe, Partizipation ade.
Auch SeniorInnen sind davon betroffen. gemeinnützige Vereine und Organisationen, der schwache Arbeitsmarkt sowie das kostenüberlastete Gesundheitswesen werden dabei das Nachsehen haben - Deutschland droht eine gesellschaftspolitische Fehlentwicklung, die ihresgleichen sucht.

Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern.

Nicht immer gibt es eine zweite Chance. Der Gesetzgeber hat sie im Falle der Hartz IV-Reform erhalten. Der Vermittlungsausschuss sollte die Verhandlungen am 19. Januar 2011 nutzen und bekannte Fehler des Gesetzentwurfs beseitigen.

Empfänger sollten Widerspruch einlegen

Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis der bisherigen Rechtslage berechnet werden. Betroffene sollten den Bescheiden widersprechen.