Nachrichten, die uns bewegen

US-Stiftungsinitiative Solidarity Now will existenziell notleidenden Griechen helfen. 
Die Stimmung in Deutschland: Trotz Krise ist die Mehrheit für ein solidarisches Europa. 

Berlin/Minden (ots/nb) - Mehr als die Hälfte der Deutschen spricht sich trotz Krise für Solidarität mit Europa aus und glaubt, dass Menschen in europäischen Krisenländern zu Unrecht leiden müssen. Die Gruppe von Stiftungen "Open Society Foundations" des US-amerikanischen Investors George Soros ruft Europäer zum Zusammenhalt auf. 

Die alte Frau, die nur eine Kartoffel kaufen konnte – Armut in der Ukraine

Am Mittwoch, den 13. März, schrieb die Journalistin Olena Danko einen kurzen Eintrag [uk] auf ihrer Facebook-Seite über eine Begegnung im Supermarkt mit einer alten Frau, die gerade genug Geld hatte, um eine einzelne Kartoffel zu kaufen. Eine traurige Geschichte, typisch für die Ukraine, die dennoch wenig Überraschendes hatte für jeden, der auch nur für kurze Zeit in dem Land gelebt hat. 

Danko konnte kaum davon ausgehen, dass ihre Geschichte größere Auswirkungen haben würde, sie wollte nur ihrem Schmerz und ihrem Frust über die derzeitige Lage in der Ukraine Luft machen.
Doch für viele Netizens war diese Geschichte über extreme Armut so aussagekräftig, dass sie sich innerhalb weniger Stunden verbreitete wie ein Lauffeuer. 

Natürlich und integrativ: Bei einem sozialen Innovationsprojekt in Finnland wird die Natur genutzt, um das Wohlbefinden und die Integration benachteiligter Gruppen zu steigern

Im Rahmen des finnischen Wiedereingliederungsprogramms „Green Care“ werden neue Ansätze entwickelt, mit denen Menschen geholfen werden kann, die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche haben und von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, darunter auch Menschen mit Behinderung.  

Brüssel: Europaparlament verabschiedet Regeln für soziale Investitionen und Venture Capital

Brüssel/Minden 12. März 2013. Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit zwei Gesetzesentwürfe für Verordnungen zur Investitionsförderung verabschiedet. Es handelt sich um die Vorschläge zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) sowie um europaweite Regeln für Wagniskapital-Fonds (Venture Capital). 
Eine breite parlamentarische Mehrheit unterstützte beide Entwürfe. Die EuSEF-Verordnung tritt nach EU-Beschluss unmittelbar in Kraft und schafft einen neuen Typ Europäischer Investmentfonds für Investitionen im Bereich der Sozialen und Solidarischen Ökonomie (1).  

EU-Kommissionsvorschlag für Teilverbote für bienengefährliche Neonicotinode verbessert Bienenschutz

Wachtberg (ots) - Die Deutschen Imkerverbände protestieren gegen die irreführende Tatsachenverdrehung und Verbreitung von täuschenden Halbwahrheiten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium bezüglich des Kommissionsvorschlages zum Teilverbot bienengefährlicher Pestizide. Das Bundeslandwirtschaftsministerium erweckt mit der Darstellung in seiner gestrigen Pressemitteilung (Nr. 84 vom 14. März) den Eindruck, der Kommissionsvorschlag würde den Bienenschutz in Deutschland deutlich verschlechtern. Dies ist sachlich falsch.  

64 Prozent der in der Agrarstudie 2012 zu Green Care befragten LandwirtInnen sind überzeugt, dass sich soziale Dienstleistungen sinnvoll in die Landwirtschaft einbringen lassen.

Wien/Minden (gcw/nb). Im Erhebungszeitraum von 13. Dezember 2012 bis 5. Jänner 2013 wurde vom „market Institut“, einem der drei führenden Marktforschungsinstituten Österreichs, im Rahmen der Agrarstudie 2012 neben vielen anderen Fragestellungen auch erstmalig – seit dem Projektstart im März 2011 - die Einstellung der österreichischen LandwirtInnen zum Thema „Green Care“ abgefragt. Zu diesem Zweck wurden computerunterstützte telefonische Interviews mit einer repräsentativen Auswahl von 801 LandwirtInnen aus ganz Österreich geführt. 

Wenig bekannt leistet das 'Europäische Netzwerk gegen Armut' wertvolle engagierte Arbeit für 115 Millionen Menschen. Um die leisten zu können braucht es finanzielle Unterstützung

Zweck des EAPN Fonds ist, den Kampf für ein soziales Europa ohne Armut zu unterstützen durch:

• Sicherstellung der Entwicklung des Europäischen Netzwerkes gegen Armut (EAPN) und ihrer nationalen Netzwerke als starkes Bündnis von NGOs der Armutsbekämpfung, die einen Beitrag für die Teilhabe von Menschen in Armut leisten.
  
  
• Erhöhen Sie die Auswirkungen der Beteiligung der von Armut betroffenen Menschen in allen Angelegenheiten und Politik, die sie und die Gemeinden, in denen sie leben, prägen.
  
  
• Sponsoring eine EAPN Award für Transnationale Inspiration und Lernen
  

Das Social Investment Paket - vielversprechende Rhetorik, aber wird es die Armut verringern?

Brüssel/Minden (eapn/nb) 20. Februar 2013. Die Europäische Kommission hat heute ein Social Investment-Paket "Hin zu Social Investment für Wachstum und Zusammenhalt" verabschiedet - einschließlich der Umsetzung über den Europäischen Sozialfonds 2014 bis 2020. 

Das Paket setzt einen Rahmen für politische Reformen, "um sozialen Schutz angemessener und nachhaltiger zu machen, in die Erfahrungen und Fähigkeiten zu investieren und die Menschen in den kritischen Momenten zu unterstützen, die sie in ihrem Leben erfahren". Das Paket umfasst eine Mitteilung der Kommission und 8 Arbeitspapiere. 

Armut und Ungleichheit in Gesellschaften mit Menschenrechten – das Paradoxon der Demokratien

Straßburg/Minden (eur/nb) – Um die Grundlagen für eine neue Strategie zur Bekämpfung von Armut zu schaffen, veranstaltet der Europarat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission am 21. und 22. Februar in Straßburg eine Konferenz zum Thema „Armut und Ungleichheit in Gesellschaften mit Menschenrechten – das Paradoxon der Demokratien“. 

Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, eröffnen die Konferenz am Donnerstag, 21. Februar, um 9 Uhr im Plenarsaal des Palais de l’Europe. 

Ministerin Schwall-Düren: Rettungspakete für Banken & Staaten - für die Menschen wurde nichts getan, öffentliche Leistungen sogar gekürzt.

Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde von den Vereinten Nationen eingeführt und im Jahr 2009 zu ersten Mal begangen. Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:

„Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen. Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.
Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Soziale Landwirtschaft: Green Care und Sozial- und Gesundheitspolitik“

Im Rahmen einer Initiativstellungnahme äußert sich der EWSA zum Thema Social Farming in der Europäischen Union. 
In auffallend aufgeschlossener Art und Weise wird darin die Unterstützung, Förderung und Erforschung Sozialer Landwirtschaft in den Ländern der Union empfohlen. Dem Ausschuss erscheint notwendig, über die Vorschläge der EU-Kommission für 2014 bis 2020 hinauszugehen.

Die nachfolgenden 'Schlussfolgerungen und Empfehlungen' aus der Stellungnahme sind ein starkes Plädoyer für eine Förderung sozialer Landwirtschaft auf dem Gebiet der EU. 

Forschungen stellen die sog. Standardökonomie infrage. Staatliches Umverteilen von Reich nach Arm ist demnach ein Wirtschaftsfaktor von zentraler Bedeutung.

Bremen/Minden (jcu/nb). Die staatliche Umverteilung von Reich zu Arm kann das wirtschaftliche Wachstum einer Gesellschaft nachhaltig fördern. 
Das hat eine theoretische Modellberechnung der Jacobs University in Zusammenarbeit mit der Universität Bremen und der ETH Zürich ergeben. Die Wissenschaftler konnten zeigen, dass eine Vermögensumverteilung nicht allein aus sozialen oder sicherheitspolitischen Erwägungen sinnvoll ist, sondern auch klare ökonomische Vorteile mit sich bringen kann.
Die Ergebnisse wurden jetzt von „PLOS ONE“ veröffentlicht (DOI: 10.1371/journal.pone.0054904). 

Menschen aus Ökodörfern in Europa, Afrika und dem Nahen Osten trafen sich in Tamera.

von Leila Dregger erschienen in oya 10/2011

Vom 7. bis 11. Juli fand in der Gemeinschaft Tamera in Portugal die jährliche Konferenz des Global Ecovillage Network »GEN Europe« statt: Über 200 Vertreterinnen von Ökodörfern sowie Gemeinschaftssuchende aus 35 Ländern Europas, Afrikas und des Nahen Ostens waren angereist, um sich zu vernetzen und über gemeinsame Strategien und Projekte nachzudenken.
Das große Thema war die Notwendigkeit, in Zeiten globaler Veränderung die Erfahrung einer sehr vielfältigen Bewegung für alle verfügbar zu machen. 

Die Public Eye Awards 2013: Schmähpreise gehen an Goldman Sachs und Shell

Davos/Minden (pea/nb) 24. Januar 2013 - In Sichtweite des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern (EvB) heute mit der Vergabe der Public Eye Awards besonders krasse Fälle von Profitgier und Umweltsünden von Unternehmen gebrandmarkt. 
Den diesjährigen Jurypreis erhält die US-Bank Goldman Sachs. Der Publikumspreis geht nach dem Willen von 41'800 Online-Votern mit grossem Vorsprung an den Ölkonzern Shell. Stargäste an der Medienkonferenz in Davos waren der Autor, Ökonom und Ex-Bankenregulator Professor William K. Black sowie der renommierte Wirtschaftsethiker Dr. Ulrich Thielemann. 

Brüssel (svg). Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 20. November seinen Bericht zur Initiative für soziales Unternehmertum verabschiedet. Europaweit gibt es mindestens 2 Millionen Unternehmungen wie Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit ca. 11 Millionen Beschäftigten. 
2011 hatte die Europäische Kommission ein Programm zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgestellt. Es verbessert die Sichtbarkeit des Sektors, die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzierungsmitteln.

Stark durch Kooperationen im Kulturpark Eisenstraße (Niederösterreich)

„Green Care“ ist ein Pilotprojekt der Landwirtschaftskammer Wien mit Unterstützung von Bund, Land und Europäischer Union. Das Projekt erweitert die herkömmliche agrarische Produktpalette der LandwirtInnen um pädagogische, therapeutische und pflegerische Produkte sowie soziale Arbeit und leistet damit einen Beitrag zu Bildung, Arbeit und Gesundheit der Bevölkerung.

Aufruf der Projektgruppe Eurokrise und des Attac-Kokreises zum europäischen Aktions- und Solidaritätstag im November

Liebe Leute in und um Attac,
macht mit beim europäischen Aktions- und Solidaritätstag am 14. November. Stärkt den südeuropäischen Generalstreik und die europaweiten Proteste gegen die desaströse Krisenpolitik!
Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU.  

Jährlich eine Million mehr armutsgefährdete Menschen in Europa - Sozialdemokratische Fraktion hat Initiative für Sozialunion eingebracht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer hat am Montag im Rahmen der Präsentation der Studie "Armut in der Europäischen Union" der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGGP) betont, dass die soziale Säule stärker in der Politik der Europäischen Union berücksichtigt werden müsse.
Die Studie ist die erste, die einen Überblick über die Armutsgefährdung in Europa bietet. 80 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet, diese Zahl steigt jährlich um eine Million Menschen.

Deutsch-fränzösischer Fernsehsender arte startet am 3. Oktober das Web & TV-Projekt 'Generation Solidarität' - Dauer 6 Monate.

Gemeinsam gegen die Krise – die Menschen in Europa wollen nicht länger warten, bis Politiker die Welt doch nicht retten, sie packen jetzt selber an:
Sie verhindern Wohnungsräumungen von Kreditopfern, bauen Dörfer für Obdachlose, pflanzen Gemeinschaftsgärten oder protestieren mit Kunst gegen das herrschende System aus Ratingagenturen, Finanzmanagern und Bankenmacht. Eine bessere Welt ist möglich – mit vielen kleinen Handgriffen, mit vielen kleinen Schritten. 

FÜR EINE NEUE GENERATION AUF DEM PLANETEN ERDE

Ein Zitat aus dem Gaza-Manifest vom Dezember 2010:

„Wir haben Angst. Hier in Gaza haben wir Angst, ins Gefängnis zu kommen, verhört, geschlagen, gefoltert, bombardiert, getötet zu werden. ... Wir sind eine Jugend mit schwerem Herzen. Wir tragen in uns eine so immense Schwere, daß es schwer für uns ist, uns an einem Sonnenuntergang zu freuen. ... In uns wächst eine Revolution, eine große Unzufriedenheit und Frustration, die uns zerstören wird, wenn wir nicht einen Weg finden, diese Energie zu kanalisieren in etwas, das uns irgendeine Art von Hoffnung geben kann.”

Hier ruft die Jugend von Gaza, es ist der Notruf einer Generation ohne Hoffnung. Ein Notruf aus vielen Ländern der Erde. Vertreter des Friedensforschungszentrums Tamera in Portugal haben verschiedene Pilgerschaften in Israel-Palästina und in Kolumbien durchgeführt. Möge der folgende Text ein Beitrag sein für einen Ausweg aus der Not und für eine neue Kanalisierung der unterdrückten Energien.

Blogartikel von Experiment Selbstversorgung vom 18. November 2010

Stell Dir einen Ort vor, an dem Menschen kooperativ zusammen leben und arbeiten. An dem Selbstversorgung betrieben wird. An dem wir im Einklang mit der Natur Ruhe und Harmonie wieder entdecken. Ein Ort, an dem Geld keine Rolle spielt und der frei ist von religiösen Dogmen oder esoterischen Ideologien. Ein Ort, an dem Menschen und Tiere nicht ausgebeutet oder benutzt werden.

Stell ihn Dir vor! 

Armutsnetzwerk trifft sich in Niedersachsen und gründet Trägerverein. Aufnahme in die Nationale Armutskonferenz soll beantragt werden.

In Sulingen bei Bremen hat sich am Donnerstag, 23.08.2012 das Armutsnetzwerk offiziell als Verein gegründet. Ziel des Vereins ist die bundes- wie europaweite Vernetzung der von Armut, Ausgrenzung und Wohnungslosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen und ihre Interessenvertretung.

„Ein neues Wir" ist eine Portrait-Dokumentation, die erstmals eine Vielzahl an europäischen Ökodörfern und nachhaltigen Gemeinschaften in einem einzigen Filmwerk zeigt.

Präsentiert werden neben bereits größeren etablierten Projekten, wie das Ökodorf Sieben Linden in Deutschland, Damanhur in Italien, oder Tamera in Portugal, auch kleinere Lebensgemeinschaften wie Schloss Tonndorf in Deutschland, Schloss Glarisegg in der Schweiz oder La Borie Noble in Frankreich. Jede der gezeigten Gemeinschaftsprojekte hat einen eigenen Filmpart in der Dokumentation, meist mit einer Länge zwischen 10 und 15 Minuten.

Depressionen oder Angststörungen zu häufig nicht diagnostiziert

London/ Edinburgh (pte009/01.08.2012/11:30) - Menschen mit leichten psychischen Erkrankungen wie Angststörungen oder Depressionen sterben laut Wissenschaftlern des University College London und der University of Edinburgh mit höherer Wahrscheinlichkeit früher als Gleichaltrige. Das Team um Tom Russ analysierte für England vorzeitige Todesfälle durch Herzerkrankungen und Krebs bei 68.000 Personen. Die im British Medical Journal veröffentlichten Studienergebnisse legen nahe, dass bereits eine niedrige Belastung das Risiko um 16 Prozent erhöhen kann. 

Der andere Schirm - Wie man aus dem ESM die "Risiken & Nebenwirkungen" entfernt und ein Lösungsweg ohne "Kollateralschäden" daraus wird.

Eine Merkmal der EU-Krisendiskussion ist die erschreckende Ideenlosigkeit unserer Volksvertreter. Bei gewählten Politikern kann einen das schon arg wundern. 
Das soll aber hier nicht das Thema sein. Es geht vielmehr um eine Alternative zur angeblich "alternativlosen" Kombination aus Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt. Mit den Worten einer bekannten NGO ausgedrückt: "Ein andere Rettung ist möglich!"

Das soll vorab klargestellt werden: Dieser 'ESM alternativ' ist ausschliesslich Werkzeug zur Bekämpfung von Symptomen, nicht mehr. Die Entstehung bedrohlicher Krisen - wie derzeit in der Europäischen Union - kann nur durch Veränderungen am Wirtschafts- und Finanzsystem grundsätzlicher Natur verhindert werden. (mehr dazu am Beitragsende)

EAPN-Generalversammlung in Norwegen - Abschlusserklärung: Sparmaßnahmen funktionieren nicht - Nötig ist ein Pakt für soziale Investitionen

Die Delegierten der 23. EAPN-Generalversammlung (7. bis 9. Juni 2012 in Oslo, Norwegen) schließen sich mit den von Armut betroffenen Menschen zusammen, um den EU-Institutionen die "rote Karte" zu zeigen. In der Hektik, die Märkte zu beschwichtigen, haben sie die Menschen im Stich gelassen, darunter die Verletzlichsten. 

Die gemeinsam im Europäischen Rat handelnden Mitgliedstaaten verfolgen einen Ansatz, der Sparmaßnahmen Priorität einräumt. Dadurch bezahlen "die Armen" den Preis für eine Krise, die sie nicht verursacht haben. Und ein integrativer Aufschwung wird untergraben.

Dacian Cioloș EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Lokale Landwirtschaft und kurze Nahrungsmittelsversorgungsketten

Brüssel, den 20. April 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen, dass Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Es war mein Wunsch, dieses Treffen zu veranstalten, denn wenn von kurzen Vertriebswegen die Rede ist, gibt es natürlich ein beträchtliches Potenzial. Allerdings muss man dabei auch Widersprüche und Vorurteile überwinden.

Zum einen ist der Bedarf vorhanden. Andererseits ist dieser nicht ausreichend strukturiert bzw. erfasst und nicht ausreichend zugänglich. Es fehlt an entsprechenden Untersuchungen – und dieses Thema wird sicher öfter in den Diskussionen aufkommen. Gleichwohl geht aus allen uns vorliegenden Arbeiten hervor, dass bei den Verbrauchern eine starke Nachfrage nach Produkten aus der näheren Umgebung besteht. Erst im vergangenen Jahr wurde dies noch einmal in Umfragen im Vereinigten Königreich und in Deutschland bestätigt.

Nobelpreisträger Paul Krugman: Europas Führer scheinen fest entschlossen, ihre Wirtschaft in den Abgrund zu stürzen.

Eine Kolume in der bekannten New York Times lässt aufhorchen. Dort steht geschrieben, dass Europa ökonomischen Selbstmord beginge. Der Standard (Österreich) hat den Text ins Deutsche übersetzt.

Man müsste nicht aufmerksam werden, wäre der Schreiber irgendwer. Ist es aber nicht. Es ist Paul Krugman, einer der angesehensten Ökonomen auf dem gesamten Globus. Krugman lehrt als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Princeton. Vor drei Jahren wurde ihm der Nobelpreis in der Sparte Wirtschaftswissenschaften verliehen.

Also, vielleicht doch besser hinhören ..?

Aktion Strenge Christine vor dem AMS Graz. AKTIVE ARBEITSLOSE fordern Rücktritt von Karl-Heinz Snobe

(Wien, 8.4.2012) Um die Welt ging die Meldung über die Selbstverstümmelung eines Arbeitslosen am 26.3.2012 im oststeirischen Ort Mitterlabill. Arbeitsunwilligkeit bzw. Angst vor einer Arbeit unterstellten viele Medien pauschal dem Arbeitslosen.
Als Protest gegen Die Politik des AMS und gegen diese vorverurteilende Medienberichterstattung zeigte der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE anschaulich in einer Straßenaktion vor dem AMS Graz am 4.4.2012:

Die „Strenge Christine“ - als Symbol für die Wirtschaft und eine ehemalige Staatssekretärin des Wirtschaftsministerium - trieb einen Arbeitslosen mit Krücke und Halsmanschette in die Arme eines Arztes, der ohne mit der Wimper zu zucken die volle Arbeitsfähigkeit attestierte und die Invaliditätspension verweigerte. Damit wurde die aussichtslose Situation des „Selbstverstümmelungsaktivisten“, der zwischen dem AMS und Pensionsversicherungsanstalt hin und her geschoben wurde, handgreiflich dargestellt.

Blogbeitrag von Michalis Pantelouris vom 29. Februar 2012

Es gibt viele Gründe zum Heulen, wenn es um Griechenland geht. Ich habe gestern erst den ein paar Tage alten Abschiedsbrief eines Mannes von der Insel gelesen, von der die Familie meines Vaters stammt.

Ohne Arbeit, ohne Rente, ohne Zukunft für meine Kinder (unsere Kinder). […] Sie sind klein und ohne Vater. Ich habe die schönste Familie, aber mit meinen Fehlern habe ich sie zerstört.

Dann setzte er sich in ein Boot, fuhr hinüber auf eine kleine, unbewohnte Insel und machte seinem Leben ein Ende. Die Kinder müssen seine Grundstücke als Erbe ausschlagen, weil sie sich die Steuern nicht leisten können. Was soll man sagen?

Es gibt ein paar Jobs, bei denen man das Recht, einfach blöd daherreden zu dürfen, gegen sehr gute Bezahlung eintauscht. Herr Draghi soll einfach mal die Klappe halten. 

Wir haben ja eine unabhängige Zentralbank, die EZB. Deren Präsident, Mario Draghi, hat jetzt bewiesen, dass er einerseits sehr unabhängig ist - nämlich unabhängig von jeder Vernunft; aber möglicherweise auch nicht ganz so unabhängig - schließlich war Herr Draghi ja (wie praktisch jeder „unpolitische Experte" in Spitzenpositionen) früher ein Vizepräsident von Goldman-Sachs.

Pressemitteilung des Vorbereitungskreises der internationalen Aktionskonferenz gegen die Verarmungspolitik der Troika

400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai.

Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF Griechenland und anderen Ländern diktiert.

Treffen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in Athen

Frankfurt am Main, 23.02.2012
Eine Delegation des europäischen Attac-Netzwerkes wird Anfang kommender Woche nach Griechenland reisen, um dort mit Aktivisten von Attac Griechenland, anderen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammenzutreffen und mit ihnen Handlungsoptionen für die nahe Zukunft auszuloten.

Reise:

    * Montag, 27. Februar, bis Mittwoch, 29. Februar
    * Athen, Griechenland

Pressekonferenz:

    * Dienstag, 28. Februar, 13.30 Uhr
    * Labor Center (zweiter Stock), 48b Tritis Septemvriou, Athen (nahe Omonia-Platz)

Hunderte Aktivisten vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt erwartet 

Frankfurt am Main, 21.02.2012
Während in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und Linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor.

Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet.

Von Merkel forcierte neoliberale Schocktherapie zerstört Europa

Frankfurt am Main, 14.02.2012
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf das von der Bundesregierung forcierte Spardiktat, das die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland auferlegt, und erklärt sich solidarisch mit der protestierenden Bevölkerung Griechenlands. "Angela Merkel zerstört die Chancen für ein solidarisches, demokratisches Europa. Wir sagen: Dies geschieht nicht in unserem Namen!" , sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

"Diese Krisenpolitik ist ein Angriff auf die Demokratie, verschärft die Krise, zerstört politische und soziale Strukturen und dient vor allem der Rettung der Gläubiger, nicht der griechischen Bevölkerung. Zur Kasse gebeten werden vor allem diejenigen, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben."

Gründungsaufruf für eine europäische nachhaltige Ratingagentur (ENRA) vom 15. Oktober 2011

Der Finanzmarkt ist außer Rand und Band. Wenige werden reich, viele werden ärmer. Das ist nicht fair, weshalb es Steuern für Vermögende und für Finanztransaktionen braucht. Beides wird kommen.

Doch wird der Finanzmarkt damit fair und nachhaltig? Nein. Denn die Maßstäbe der Gier und des grenzenlosen Wachstums bleiben unberührt. Diese Maßstäbe werden definiert durch die großen Ratingagenturen, die im Dienste ihrer Auftraggeber stehen.

Geißler, Tumpel, Riegler, von Weizsäcker, Eppler und Simonis unter den Initiatoren

Rund 300 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, gewerkschaftlichen und kirchlichen Kreisen sowie NGOs und Zivilgesellschaft unterstützen den Aufruf der Deutschen Umweltstiftung für eine gemeinnützige, europäische, nachhaltige Ratingagentur (ENRA).