VIERTER ANLAUF - Gesetzesverfahren für Gesundheitsvorsorge 2013/14
Bundestagsmeldungen, Stellungnahmen, Zeitungs- / online-Artikel
dritter Anlauf, CDU/CSU & FDP [5]
Gesetzesinitiative (September 2013): Bereits während der Koalitionsverhandlungen erklären beide Parteien den Willen für ein Präventionsgesetz [7]. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart [8], daß noch im Jahr 2014 ein Gesetz verabschiedet werden soll.
Die politischen Arbeiten verzögern sich. Im Herbst wird bekannt, daß eine Nationale Präventionsstrategie entstehen soll.
Laut Staatssekretärin Fischbach könnte der Gesetzesentwurf am 17. Dezember 2014 erstmals parlamentarisch beraten werden.
A K T U E L L:
Die Bundesvereinigung (bvpg) bietet den Referentenentwurf seit dem 4. November zum Lesen/Download an - Referentenentwurf [9]
Stellungnahmen: Fachwelt und Öffentlichkeit begrüssen, daß die große Koalition ein Gesetz für Gesundheit und Vorsorge auf den Weg bringen will.
Man ist sich mehrheitlich einig, daß Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und die Lebenswelten [10] der Menschen primärer Ort für Gesundheitsvorsorge sein muß.
Resonanz/Kritik: Die Reaktionen auf die erste Meldung waren vorsichtig positiv. Nach inhaltlicher Prüfung des Referentenentwurfes werden (vor allem von den Kassen) die folgenden Punkte kritisiert:
B ü r g e r m e i n u n g e n:
Nach einer aktuellen Studie der Schwenninger Krankenkasse [11] halten 43% der Bundesbürger
Gesundheitsprävention für eine sehr wichtige Aufgabe. Für weitere 35%
der Befragten ist sie "eher wichtig".
Nach einer repräsentativen Umfrage der Techniker Krankenkasse [12] sehen 68% Nachholbedarf für einen gesünderen Lebensstil. Diese Meinung war mit 72% unter Männern stärker ausgeprägt als bei Frauen (65%).
● [13] Termin
Bundesregierung, Bundestag [14] oder Bundestag
● [16] Bund, Länder und Parteien:
Susanne Schaper, Sachsen - Prävention muss auch Benachteiligung bekämpfen [20]
Staatssekretärin Widmann-Kauz (BMG) - Spielraum für regionale Initiativen [21]
SPD AG Gesundheitswesen - Prävention verstärkt in Kitas, Betrieben und Co. [22]
Staatssekretärin Fischbach (BMG) - Fischbach: Apotheker werden einbezogen [23]
Gesundheitsministerin Tack, Brandenburg - Suchtprävention ist ein öffentliches Anliegen mit hoher Priorität [24]
Senatorin Prüfer-Storcks, Hamburg - Fokus auf schwer erreichbare Gruppen [25]
Gesundheitsministerin Steffen, NRW - Gesundheitsförderung für Ältere stärker im Präventionsgesetz verankern [26]
Jens Spahn, Gesundheitsausschuss - Das Präventionsgesetz kommt [27] | Sportkurse demnächst auf Rezept? [28]
SPD, AG Gesundheitswesen - Anhörung zum Präventionsgesetz [29]
Bundesgesundheitsministerium - Präventionsgesetz soll sich an Lebenswelten ausrichten [30]
[31]Gesundheitsministerin Steffen, NRW - Präventionsgesetz – quo vadis? [32]
● [33] Presse, Rundfunk & TV :
Deutschlandfunk - Gesundheit gefördert, Patient trotzdem krank [35]
Die Welt - Gelenkte Gesundheit [36]
finanzen.de - Präventionsgesetz stärkt Gesundheitsförderung ab 2016 [37]
Heilpraxisnet - Kassen sollen gesunde Lebensweise belohnen [38]
Die Welt - Wie wir zu mehr Sport gezwungen werden sollen [39]
3Sat, Nano - Vorsorge vermieden - Krankenkassen bekämpfen Präventionsgesetz [40]
● [41] Gesundheit, Prävention [42] und Public Health:
Netzwerk Gesund ins Leben - Meldung [44] | Stellungnahme [45]
Dachverband Anthroposophische Medizin -
Präventionstagung begrüßt Einbezug der Lebenswelten [46]
Dt. Diabetes Gesellschaft [47] -
Präventionsgesetz geht an den wirklichen Problemen vorbei [48]
"Daher brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zur Verhältnisprävention, welche für alle Menschen eine Umwelt schafft, die einen gesunden Lebensstil erleichtert. Appelle und erhobene Zeigefinger erreichen nichts." - Dt. Diabetes-Gesellschaft im November 2014
Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung -
Neues Präventionsgesetz: Stellungnahme der BVPG [49]
Dt. Gesellschaft [50] für Arbeitsmedizin und Umwelt -
Arbeitsmediziner und Betriebsärzte als Lotsen zwischen Prävention, Kuration und Rehabilitation [51]
Dt. Gesellschaft für Public Health - Stellungnahme zum Referentenentwurf [52]
Dt. Gesellschaft für Public Health - Anforderungen an ein Präventionsgesetz [53]
Dt. für Gesundheit - Die Gemeinden in Bewegung bringen [54]
Dt. Vereinigung für Sportwissenschaft - Wann kommt das Präventionsgesetz? Warten auf einen neuen Anlauf [55]
"Das Gros der Krankheiten ist heute eher sozial verursacht als individuell" -
Dr. Ellis Huber beim 11. Berliner Gesundheitsfrühstück [56] im März 2014
[57]
.. siehe auch: Stellungnahmen 2013 [58]
WISSENSWERTES:
Gesundheitswissenschaften, UNI Bielefeld - IV. Symposium der sv:dok [59] | Dokumentation [60]
Gesundheit für alle (WHO 1986) - Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung [61] | Seite [62]
Gesundheitsstudien - Sport & Bewegung [63] | Stadtgrün [64] | Gartenarbeit [65] | Ernährung, Lebensmittel [66] | alle [67]
● [68] Krankenkassen:
BKK Bundesverband - Verbesserungen für „gesunde“ Betriebe – Finanzierungspläne noch korrekturbedürftig [69]
IKK e.V - Präventionsgesetz muss diesmal gelingen [70]
IKK e.V. - Stellungnahme .. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur ...
Kaufmännische Krankenkasse - Lediglich jeder Dritte ist an Prävention interessiert [71]
Bundeszahnärztekammer - Präventionsgesetz: BZÄK nennt Versorgungslücken [72]
Techniker Krankenkasse -
Prävention: Staatliche Stellen genießen wenig Vertrauen, Ärzte und Krankenkassen sind wichtigste Ansprechpartner [73]
Verband der Ersatzkassen -
vdek begrüßt neues Präventionsgesetz / Elsner: Kosten müssen aber gerecht verteilt werden [74]
BKK Bundesverband -
Referentenentwurf zum Präventionsgesetz 4.0 - Mehr Geld für betriebliche Prävention - Keine Beitragsgelder für Bundesbehörden [75] | Positionen [76]
haufe.de - Psychische Belastungen: Krankenkassen fordern mehr Prävention [77]
KKH, Kaufmännische Krankenkasse -
17. Berliner Dialog: „Warum ist Prävention bisher keine Erfolgsgeschichte? .." [78] | Ursachen und Lösungsansätze [79]
Die Schwenninger - Die Debatte: GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK [80]
TK Saarland - Thema Prävention - Dr. Harald Schmid erläutert die Folgen des Stresszeitalters [81]
Techniker Krankenkasse - Verwaltungsrat rückt Prävention stärker in den Fokus [82] | 10 Thesen [83]
AOK Bundesverband - Prävention ist eine Gemeinschaftsaufgabe [84] | Positionspapier [85]
BKK Dachverband -
Betriebskrankenkassen fordern größeren Handlungsspielraum in der Prävention – Unternehmen bauen Gesundheitsförderung aus [86]
Verband der Ersatzkassen - Geld allein richtet es nicht [87]
IKK e.V. - Hilde Mattheis: „Das Präventionsgesetz kommt 2014“ [88]
"Es ist daher zu wünschen, dass die Politik es im nunmehr vierten Anlauf ernst meint mit einem Präventionsgesetz [89]." -
Siegfried Gänsler, Vorstand der Schwenninger Krankenkasse im Oktober 2014 [90]
● [91] Ärzte, Mediziner, Gesundheitsberufe:
Berufsverband Oecotrophologie - Meldung [93] | Stellungnahme [94]
Dt. Gesellschaft für medizinische Rehabilitation - Prävention mit den Mitteln der Rehabilitation! [95]
Bundespsychotherapeutenkammer - Gleiche Chancen, gesund zu bleiben [96]
Dt. Apothekerverbände - Stellungnahme zum Präventionsgesetz .. ABDA: Apotheken sollen Impfstatus kontrollieren [97]
Dt. Hebammenverband - Massig Überstunden, finanzieller Druck: Viele Hebammen geben ihren Job auf [98]
Kassenärztliche Bundesvereinigung -
Stellungnahme [99]
DGPPN - Stellungnahme zum Referentenentwurf des Präventiongesetzes [100]
Bundespsychotherapeutenkammer -
Präventionsgesetz: Keine Lösung für sozial Benachteiligte [101]
Dt. Verband Betriebs- und Werksärzte - Prävention statt Frühverrentung [102]
Kinderärzteverband -
Kinderärzte-Verband bemängelt fehlendes Präventionsgesetz [103]
Dt. Gesellschaft für Verhaltenstherapie (dgvt) -
Präventionsgesetz doch erst 2015? [104] | Stellungnahme [105]
Bundesärztekammer (BÄK) - Montgomery: "Wir brauchen ein Präventionsgesetz" [106]
Dt. Heilbäderverband - DHV-Präsident Ernst Hinsken fordert: Präventionsgesetz muss schnellstmöglich kommen [107]
Marburger Bund - In Prävention investieren [108]
Mainpost - Die Kur muss zur Pflichtleistung werden [109]
● [110] Sozialverbände, Selbsthilfe und andere Organisationen
Landkreistag Nordrhein-Westfalen [111] - Landkreistag NRW fordert stärkere Rolle der Gesundheitsämter [112]
Interessenverband selbstbestimmt leben - Gesetzentwurf zur Prävention [113]
Verbraucherzentrale - Startschuss für eine nationale Präventionsstrategie [114]
Paritätischer Wohlfahrtsverband - Meldung [115] | Stellungnahme zum Referentenwurf [116]
Sozialverband Deutschland [117] - Stellungnahme zum Referentenentwurf [118]
Dt. Olympischer Sportbund - DOSB unterstützt Forderung nach „Rezept für Sport“ [119]
Sozialverband Deutschland - Prävention erfordert viele Akteure [120]
.. siehe: Stellungnahmen 2013 [121]
● [122] Fach- und Newsportale:
aerzteblatt.de - Lob und Kritik für Entwurf des Präventionsgesetzes [124]
Johannes Klein-Heßling und Dominique Krause - Perspektiven für die psychische Gesundheit in der Arbeitswelt [125]
Medical Tribune - Präventionsgesetz: Mehr als Früherkennung von Krankheiten [126]
Ärztezeitung - Warum die GKV hinterher hinkt [127]
Apotheke adhoc - „Apotheker werden kategorisch ausgeschlossen“ [128]
Rebecca Beerheide (Ärztezeitung) - Prävention: Die Zeit läuft... [129]
Deutsche Handwerkerzeitung - Volkskrankheiten: Gröhe will mehr betriebliche Vorsorge [130]
Ärztezeitung - Prävention auf Rezept [131]
haufe.de - Psychische Belastungen: Krankenkassen fordern mehr Prävention [132]
Springer Medizin - Präventionsgesetz: Neuer Anlauf [133]
Gerechte Gesundheit - Regierung plant nationale Präventionsstrategie [134]
aerzteblatt.de - Präventionsgesetz soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden [135]
Ärztezeitung - Kabinett soll Gesetz im Dezember beraten [136]
Joseph Kuhn (ScienceBlogs) - Die Berliner Springprozession [137] | alle [138]
Gesundheitsstadt Berlin -
Arbeitnehmer möchten mehr Gesundheitsförderung im Job [139]
Ärztezeitung - Präventionsgesetz verspätet sich [140]
Ärztezeitung - Prävention ist mehr als Plakate zu drucken [141]
Heilpraxisnet - Armut macht krank und mindert Lebenserwartung [142]
Der Newsblog - Die Rechnung für Depressionen & Co. beträgt ein Sechstel des BIP [143]
aerzteblatt.de (10/2013) - Gescheitertes Präventionsgesetz: Ein neuer Anlauf lohnt sich [144]
dritter Anlauf, CDU/CSU & FDP [145]
H I N W E I S E:
(1) Dieser Überblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
(2) Beiträge im Newsblog unter: Chancengleichheit [146] | Gesundheitsvorsorge [147]
(3) Beiträge auf der Projektwebseite: Prävention [148] | Gesundheitswesen [149]
H I N W E I S E zum Vorhaben «Soziales Dorf»:
(4) Landprojekt für Depressionen [150], Burnout [151] & Prävention: Was ist ..? [152] | Gesundheitskonzept [153]
(5) Was die Initiative unter sozialer Gesundheitsvorsorge [154] versteht.
Fotos: Detlef Müller [155] (3) | Guillaume Fürst [156] (1)